PETITION GEGEN EINE EU STEUER
Zu einer Zeit, zu der die Bürger Europas ihren Gürtel enger schnallen müssen, will die Europäische Union ihre Ausgaben erhöhen.
Der EU-Haushalt für 2010 beläuft sich auf 141 Milliarden Euro. Viele europäische Politiker und hohe Beamte der EU halten dies für eine 'lächerliche Summe'.
Durch die Einführung von europäischen Steuern, z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Abgaben auf CO2-Emissionen, Bankwesen und elektronischen Geschäftsverkehr wollen sie den EU-Haushalt aufstocken .
Wenn Brüssel selbst Steuern erheben kann, gibt es keinen Weg zurück. Ist die Steuer einmal eingeführt, wird der Tarif nach und nach wachsen. Die Bürokratie entscheidet, was der Steuerzahler zu zahlen hat; der Steuerpflichtige selbst wird schachmatt gesetzt.
Die Europäische Union soll sich auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren, den Binnenmarkt, die Währungsunion und eine gemeinsame Politik im Bereich Umwelt, Verkehr, Einwanderung und Energie. Für ein umfangreiches Zuschuss-System, finanziert vom europäischen Steuerzahler, besteht kein Bedarf.
Bereits heute ist die EU nicht imstande, die zugewiesenen Gelder des europäischen Regionalfonds, des Sozialfonds und des Kohäsionsfonds vernünftig auszugeben - mangels überzeugender Projekte. Deshalb sollte sich der EU Haushalt auf höchstens 1 % des europäischen Brutto- (?)Sozialprodukts beschränken.
Forderungen:
- Keine Einführung neuer direkter EU-Steuern und kein Erhöhung nationaler Steuerabgaben an die EU !
- Beschränkung des EU-Haushalts auf höchstens 1 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE)
