DER EUROPÄISCHE HAUSHALT
Der EU-Haushalt für das Jahr 2010 beläuft sich auf 141 Milliarden Euro. Der Etat wird durch 'eigene Einnahmen' und 'Beiträge der EU-Mitgliedstaaten' finanziert.
- Die eigenen Einnahmen der EU decken 24 Prozent des Haushalts. Sie bestehen aus Zöllen und Zuckerabgaben (12%), Beiträgen aus nationalen Mehrwertsteuern (11%) und Steuerabgaben der EU Beamten ebenso wie Sanktionen im Bereich der europäischen Wettbewerbspolitik (1%) Die Mehrwertsteuer ist im Grunde schon der Keim einer indirekten EU-Steuer, die von der EU jederzeit erhöht werden könnte.
- Die anderen 76 Prozent des EU-Haushalts werden durch die Beiträge der EU Mitgliedstaaten finanziert. Deutschland, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Schweden, Österreich und sogar Belgien sind dabei Netto-Zahler.
Die Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten über das sieben-jährige Budget sind immer äußerst intensiv. Der Vorteil dabei ist, dass der EU-Haushalt durch dieses Verfahren in jedem Fall begrenzt bleibt. Die Einführung einer Steuer auf EU-Ebene hätte zur Folge, dass Gelder direkt in die Hände Brüssels gerieten.
Die Umsetzung des EU-Haushalts
Die Europäische Union fordert ständig mehr Geld, aber in Wirklichkeit kann sie nicht einmal die ihr bereits heute zur Verfügung gestellten Gelder ausgeben.
Im Haushalt 2010 sind 49,4 Milliarden Euro für die drei großen Fonds reserviert: Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds. Zudem sind 43,8 Milliarden Euro für den Agrarsektor, 7,5 Milliarden Euro für das Siebte Rahmenprogramm für Forschung & Entwicklung und 8,1 Milliarden Euro für Europa als 'global player' eingeplant.
Die Strukturfonds der EU (Europäischer Sozialfonds und Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), gaben im Jahr 2000 lediglich 78 Prozent der bereit gestellten Summe aus, Im Jahr 2001 waren es 68 Prozent und 74 Prozent in 2002. Die EU war nicht in der Lage, ihr Geld auszugeben!
In den Jahren danach begann die EU, Teile des Gesamthaushalts zu verschieben, um die Verbrauchs-Quote einzelner Fonds zu erhöhen. So behauptet die Europäische Kommission im Haushalt 2008, die jährlichen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zu 97 Prozent ausgegeben zu haben. In Wirklichkeit aber wurde ein Grossteil dieses Geldes für andere Zwecke eingesetzt. Die eigentliche Ausnutzungsquote lag deswegen nicht bei 97 Prozent, sondern bei ca. 80 Prozent.
Die selben Tricks wurden für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds angewandt. So behauptet die Europäische Kommission, 100 Prozent der Mittel aus dem Kohäsionsfonds für das Jahr 2008 in Anspruch genommen zu haben, obwohl ein beträchtlicher Teil (1,4 Milliarden Euro von insgesamt 6,7 Milliarden Euro), zweckentfremdet wurde.
Obwohl die EU den ihr zugewiesenen Etat von 1 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts im Zeitraum 2007-2013 nicht ausgeben kann, halten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament den momentanen EU-Haushalt für 'völlig unzureichend' und fordern die Aufstockung des Haushalts für den Zeitraum 2013-2020. Doch warum?
Fazit: Da die EU die ihr zugewiesenen Mittel schon heute nicht ausgeben kann, besteht keine Notwendigkeit für die Aufstockung des EU-Haushalts und deswegen auch kein Grund für die Einführung zusätzlicher europäischer Steuern.
